AGB
§1 Gegenstand und Leistung
primaProfi steht als Service für die Neukundengewinnung über das Internet zur Verfügung. Über das Fachportal können Interessenten im Internet eine Kaufanfrage an bis zu vier Fachbetriebe senden. Gewerbetreibende, Unternehmen und Freiberufler, nachstehend als Anbieter benannt, können sich kostenfrei in die primaProfi Gewerbedatenbank mit einem Online-Firmenprofil eintragen.
Ein Vertrag über die Nutzung der primaProfi Dienste kommt mit der Anmeldung des Anbieters am System zustande. Eine vertragliche Beziehung zwischen primaProfi und Endkunden kommt nicht zustande.
Der Eintrag mit Onlineprofil auf primaProfi.de ist für Anbieter grundsätzlich kostenfrei. Optional können Anbieter kostenpflichtige Leistungen erwerben. Das Entgelt für die Nutzung dieser Leistungen richtet sich nach den jeweils aktuellen Preisen, die den Anbietern im Login-Bereich zur Verfügung stehen. Das senden einer Kaufanfrage ist für Endkunden grundsätzlich kostenfrei. Als Endkunden, nachstehend auch Interessenten genannt, gelten in diesem Zusammenhang alle Nutzer der Fachportale, die eine Anfrage eingeben und absenden.
§2 Geltungsbereich
Geltungsbereich für die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die Nutzung der primaProfi.de Dienste für Anbieter. primaProfi erbringt Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart oder nochmals vorgelegt werden.
Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen, insbesondere Geschäftsbedingungen des Anbieters, sind nur dann Vertragsbestandteil und wirksam, wenn primaProfi.de sie in ihrer Geltung schriftlich bestätigt. Von primaProfi Mitarbeitern abgegebene mündliche Nebenabreden zum Vertrag sind nur dann gültig, wenn primaProfi sie schriftlich bestätigt.
primaProfi behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Jede Änderung wird auf der Website veröffentlicht. Um über den Stand der Änderungen auf dem Laufenden zu sein, bitten wir Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig zu konsultieren. Durch die Weiternutzung unserer Leistungen erklären Sie sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils geänderten Fassung einverstanden.
§3 Nutzungsbedingungen
Eingetragene Anbieter sind für die Richtigkeit und Vollständigkeit aller bei der Anmeldung oder im Anbieter-Login hinterlegten Informationen selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich, Ihren Eintrag wahrheitsgemäß vorzunehmen, als Gewerbetreibender oder freiberuflich steuerlich gemeldet zu sein, und Rechte Dritter nicht zu verletzen. primaProfi.de ist jederzeit und ohne Angaben von Gründen berechtigt, Anbieter aus der primaProfi.de Gewerbedatenbank zu entfernen. Ein rechtlicher Anspruch auf einen Gewerbeeintrag bei primaProfi besteht zu keiner Zeit.
primaProfi führt ausschließlich die Vermittlung des Kontaktes zwischen Interessenten (Endkunden) und Anbietern durch. Wir schulden weder das Zustandekommen, noch eine erfolgreiche Vertragsdurchführung. Die durch die Kontaktvermittlung möglichen Vertragsschlüsse erfolgen ausschließlich zwischen den jeweils beteiligten Interessenten und Anbietern. primaProfi ist in keinem Fall als Vertragspartner beteiligt und tritt auch nicht als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Vertragsparteien in Erscheinung.
Das Einstellen einer Anfrage stellt die unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar und ist keine bindende Vertragserklärung. Der Interessent entscheidet nach Erhalt etwaiger Angebote selbst, ob und an wen er den Auftrag vergibt. Unbeschadet der vertragsgegenständlichen Vermittlung von Anfragen und Angeboten, behält sich primaProfi.de vor, Funktionalitäten des Internetservices fortlaufend zu aktualisieren und anzupassen, ggf. auch einzuschränken.
§4 Vertrag
Mit der Anmeldung des Firmeneintrages erklärt der Anbieter verbindlich, einen der unter §1 genannten Dienste von primaProfi.de nutzen zu wollen. Der Vertrag für kostenpflichtige Dienste zwischen primaProfi.de und dem Anbieter kommt durch den Kauf bzw. das Freischalten von Kunden Kontaktdaten zustande.
Der Onlinekauf bzw. das Freischalten von Kunden Kontaktdaten im Anbieter-Login gilt als Bestandteil des Vertrages. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in ausgezeichneten Preisen nicht enthalten. Alle Preise verstehen sich bei Anbietern zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gegenstand und Umfang kostenpflichtiger Dienste ergeben sich aus der Kundenanfrage selbst, nebst vollständigen Kontaktdaten. primaProfi ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§5 Nutzung und Copyright
Das Fachportal primaProfi.de enthält eine Wirtschaftsdatenbank, in der Firmenprofile gewerblicher Anbieter abgelegt sind. Nachdruck - auch auszugsweise -, Übernahme in andere elektronische Medien sowie andere Internet-Objekte, Verwendung von Ausschnitten zu Werbezwecken oder Benutzung für die gewerbsmäßige Adressenveräußerung sind untersagt und werden als Verstoß gegen die Gesetze zum Urheberrecht und zum Wettbewerbsrecht gerichtlich verfolgt. Daher ist auch jede Nutzung, Verarbeitung, Verwendung, das Auslesen oder die Verwertung sämtlicher auf primaProfi.de und deren Fachportalen enthaltenen Informationen, zum Zwecke der teilweisen, vollständigen oder auszugsweisen Verwendung für gewerbliche Adressenverwertung, für kommerzielle Auskunftserteilung oder für die Erstellung oder Ergänzung von Teilnehmer- bzw. Adressverzeichnissen, in jeder Darstellungsform, insbesondere für elektronische Medien, untersagt.
Die Nutzung sämtlicher auf primaProfi.de enthaltenen Daten sowie die zur Verfügung gestellten Funktionalitäten sind ausschließlich zulässig für die Recherche nach Fachbetrieben, Dienstleistern sowie Produkten und unterliegt den deutschen und europäischen Datenschutzgesetzen.
Mit dem Einbringen von Inhalten in die Wirtschaftsdatenbank räumt der Anbieter primaProfi.de an all diesen Inhalten das einfache, zeitlich, inhaltlich sowie räumlich unbeschränkte Recht ein. Ferner ist primaProfi.de dazu berechtigt, die Inhalte zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und zu verwerten. Darüber hinaus erhält primaProfi.de das Recht, alle vorstehenden eingeräumten Rechte, auf Dritte zu übertragen.
§6 Ausfall
Dem Anbieter wird bei ordnungsgemäß laufendem System der jederzeitige Zugang zum Anbieter-Login ermöglicht. Bei einem Systemausfall bestehen keinerlei Ansprüche des Anbieters auf jeglichen Schadensersatz. Vorhersehbare Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten werden dem Kunden in angemessener Frist im Voraus im Anbieter-Login mitgeteilt.
§7 Haftungsausschluss
Wir prüfen und aktualisieren die Informationen auf unseren Webseiten ständig. Trotz aller Sorgfalt können sich Angaben zwischenzeitlich verändert haben. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann deshalb nicht übernommen werden. Anbieter stellen primaProfi von jeglicher Haftung und allen Ansprüchen Dritter frei, die infolge seines Firmeneintrages durch die eventuelle Verletzung wettbewerbsrechtlicher, urheberrechtlicher, markenrechtlicher, namensrechtlicher, strafrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Bestimmungen entstanden sind.
Unter keinen Umständen haften wir, unsere Verantwortlichen, Angestellten, Vertragspartner, Subunternehmer, Lieferanten, Vertreter, Tochterunternehmen, verbundene Unternehmen, Rechtsnachfolger oder Bevollmächtigte gegenüber irgendjemandem für direkte, indirekte oder sonstige Schäden oder Folgeschäden gleich welcher Art, die aus der Nutzung dieser Website oder aus der Nutzung einer verlinkten Website resultieren, auch wenn wir ausdrücklich über die Möglichkeit eines solchen Schadens in Kenntnis gesetzt wurden.
Der Begriff „Schaden“ schließt ohne Einschränkung gesetzliche Gebühren, entgangenen Gewinn, Geschäftsunterbrechungen sowie den Verlust von Programmen oder anderen Daten in Ihren Datenverwaltungssystemen ein. primaProfi.de haftet ferner nicht für drucktechnische oder sonstige Fehler oder Auslassungen im Inhalt.
primaProfi haftet nicht für Schäden aus Datenverlusten, es sei denn, die Datenverluste sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von primaProfi.de zurückzuführen.
§8 Dienste und Kosten
primaProfi ermöglicht Gewerbetreibenden und Freiberuflern die Anmeldung und Veröffentlichung eines kostenfreien Firmeneintrags mit Onlineprofil auf den primaProfi.de Fachportalen. Es entstehen durch die Anmeldung weder Verbindlichkeiten, noch eine Vertragsbindung. Anbieter erhalten per E-Mail eine kostenfreie Benachrichtigung bei aktuellen Kundenanfragen, die Ihren Profileinstellungen entsprechen.
Der Erwerb von Kundenkontakten ist zu jedem Zeitpunkt freiwillig und kann über den Link in der E-Mail Benachrichtigung, der Liste verfügbarer Anfragen im Anbieter-Login oder über die Einstellung zum Empfang von Kundenkontakten mit freigeschalteten Kontaktdaten erfolgen. Beim Erwerb von Kundenkontakten entsteht eine einmalige Servicegebühr pro Kundenkontakt, die dem Anbieter zum ausgezeichneten Preis in Rechnung gestellt werden. Freigeschaltete Kundenkontakte werden im Anbieter-Login unter "Erworbene Anfragen" gelistet und Ihnen per E-Mail zugestellt.
Erstellt der Anbieter dem Interessenten sein Angebot, so muss dies stets kostenlos und unverbindlich geschehen. Der Anbieter verpflichtet sich dem Interessenten gegenüber einwandfrei zu verhalten und diesen unter keinen Umständen in irgendeiner Art zu bedrängen, Ihn finanziell oder zeitlich unter Druck zu setzen. Dies ist nicht im Sinne des Interessenten und kann zum Schaden von primaProfi.de führen. Bei Zuwiderhandlung behalten wir uns juristische Schritte vor.
§9 Zahlung
Um kostenpflichtige Leistungen in Anspruch zu nehmen, ist die Teilnahme am Lastschriftverfahren notwendig. Zahlungsdaten können über den Anbieter-Login hinterlegt werden. Wurden vom Anbieter kostenpflichtige Leistungen in Anspruch genommen, werden ihm die jeweiligen Kosten in Rechnung gestellt. primaProfi.de sendet in einem Abrechnungszeitraum von ca. 14 Tagen die Abrechnung per E-Mail zu. Eventuelle Einwendungen gegen die Abrechnung sind umgehend bei primaProfi.de zu erheben. Etwa 5 Tage nach Rechnungszustellung erfolgt der Einzug per Sepa Lastschriftverfahren.
Ist die Abbuchung der Lastschrift nicht möglich (z.B. Rücklastschrift mangels Deckung, Widerruf der Abbuchungsermächtigung etc.), werden alle erbrachten Leistungen sofort zur Zahlung fällig. Je Rücklastschrift berechnet primaProfi.de eine Bearbeitungsgebühr von 8,00 EUR. Sie erhalten eine Überweisungsaufforderung per E-Mail. Erfolgt die Bezahlung nicht fristgerecht, behalten wir uns das Recht vor, die Forderung an Dritte auszuhändigen. Ein Verzug der Zahlung führt außerdem zu einer sofortigen Sperre für den Erwerb neuer Kunden Kontaktdaten sowie möglicherweise zum kompletten Verlust des Eintrages auf den primaProfi.de Fachportalen.
§10 Reklamationen
Vom Anbieter erworbene Kundenanfragen mit Kontaktdaten können unter der Voraussetzung nachfolgender Merkmale innerhalb von 5 Tagen reklamiert werden. Reklamationsgründe sind eine falsche Telefonnummer, falsche E-Mail Adresse, fehlerhafte Anschrift (ausgenommen Schreibfehler oder falsche Anrede) des Interessenten und doppelte Anfragen. Reklamationen müssen über den eigens für Reklamationen zur Verfügung gestellten Link in der Übersicht "Erworbene Anfragen" eingereicht werden. Sie werden nach Überprüfung von primaProfi.de dem Anbieter gutgeschrieben und nicht in Rechnung gestellt.
§11 Kündigung
Es gilt keine Mindestvertragslaufzeit. Der Firmeneintrag kann von beiden Seiten fristlos gekündigt werden. Die Kündigung muss aus Sicherheitsgründen durch das im Anbieter-Login zur Verfügung gestellte Formular oder schriftlich per Post erfolgen und wird werktags innerhalb 24 Stunden wirksam. Die Kündigung hat das Löschen des Firmeneintrages auf den primaProfi.de Fachportalen und des Anbieterkontos zur Folge. Wurden vor dem Zeitpunkt der Kündigung kostenpflichtige Leistungen in Anspruch genommen, ist der Anbieter zur vollständigen Zahlung gelieferter Leistungen verpflichtet. Die Abrechnung erfolgt wie in §9 beschrieben.
Im Falle ein Zahlungsverzugs entfällt für den Anbieter das Recht auf die fristlose Kündigung solange der Zahlungsverzug besteht. Als Zahlungsverzug gelten alle offenen Rechnungen, die primaProfi.de an den Anbieter gesendet hat und eine Rücklastschriften zustande kam, sofern diese bis zum Zeitpunkt der Kündigung vom Anbieter in der geforderten Höhe inkl. Rückbuchungs- und/oder Mahngebühren nicht ausgeglichen wurden. primaProfi.de kann in diesem Fall alleinig und jederzeit entscheiden, ob und wann einer Kündigung des Anbieters zugestimmt wird oder diese selbst ausführen.
§12 Datenschutz und Vertraulichkeit
Jegliche personenbezogene Daten, die über das System von primaProfi.de zur Verfügung gestellt wurden, werden im Einklang mit unseren Datenschutzbestimmungen verwendet. Sie können unsere Datenschutzbestimmungen jederzeit auf der primaProfi.de Website und deren Fachportalen unter dem Link "Datenschutz" abrufen und ausdrucken. Es werden bei der Erhebung und weiteren Verwendung der Daten die Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) sowie die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachtet. Der Anbieter verpflichtet sich dem sorgsamen Umgang und der Datensicherheit erworbener Kontaktdaten von Kaufinteressenten. Ferner unterlässt er in jedem Fall die unberechtigte Weitergabe von Kundendaten gleich welchem Zweck und Art, siehe auch §13.
§13 Datenweitergabe
Erworbene Kundenkontakte sind ausschließlich zum internen Gebrauch bestimmt und dürfen unter keinen Umständen an Dritte weitergegeben werden. Unter internen Gebrauch ist alleinig die Kontaktaufnahme durch die bei primaProfi.de registrierte Person, Vertriebsmitarbeiter oder sonstige Beauftragte Ihres Unternehmens zum Kaufinteressenten mit Zweck eines Geschäftsabschlusses in der angefragten Sache zu verstehen. Die Weitergabe von Kundenkontakten an andere Firmen oder Personen zum kommerziellen Zweck ist hiermit strengstens untersagt. Eine Zuwiderhandlung hat eine Strafzahlung von mindestens 20.000 Euro zur Folge, die an primaProfi.de als Schadensersatz zu entrichten sind.
§14 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für beide Vertragsparteien wird Berlin vereinbart.
§15 Schlussbestimmungen
Sofern sich eine Bestimmung dieser AGB oder der sonstigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und primaProfi.de als unwirksam herausstellt oder aufgrund einer nachträglichen Entwicklung unwirksam wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung oder einer eventuellen Regelungslücke tritt das Gesetz.
Ihr Vertragspartner:
primaProfi
Inh. Jörg Jannasch
Tolkmittstraße 25
12621 Berlin
service@primaprofi.de